Medienstaatsvertrag in Kraft getreten

Nach der Überreichung der letzten von 16 Ratifizierungs-Urkunden ist der neue Medienstaatsvertrag nun unverzüglich in Kraft getreten. Ursprünglich war dafür nach der EU-Richtlinie der 26.09.2020 vorgesehen. Der Vertrag wird Konsequenzen für Mediendienstanbieter, aber auch Streamer haben.

Pressemeldung zur Inkrafttretung

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