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Jeder Fall, der den Weg in einen Gerichtssaal findet, ist einzigartig. Die Anklage mag sich auf ein/zwei Gesetzespassagen beziehen, aber die genaueren Umstände hat dann das Gericht zu klären unter Einbeziehung aller verfügbaren Informationen und Daten. Was uns als Laien vielleicht genau und klar erscheint, kann im Einzelfall durchaus noch andere Aspekte haben. Selten greift nur ein Gesetz geschweige denn nur ein Paragraph aus einem Gesetz.
Deshalb stellen wir hier für euch die wichtigsten Gesetze für Dampfer zusammen. Ob Video-Creator, Streamer, Reviewer, Händler, Hersteller oder einfach nur User…
Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG)
In diesem Gesetz wird alles geregelt, was es zu Tabakwaren und eZigaretten zu regeln gibt. Vom Werbeverbot bis hin zu verbotenen Inhaltsstoffen. Eine Änderung in Bezug auf Plakatwerbeverbot und Ausweitung der Anlage 2 auf nikotinfreie Liquids wird derzeit im Bundestag heiß diskutiert.
Anlage 2
In dieser Anlage wird definiert, welche Inhaltstoffe nicht in Liquids enthalten sein dürfen. Derzeit gilt dies nur für nikotinhaltige Produkte, aber eine Erweiterung auf nikotinfreie ist im Gespräch.
Entwurf zur Änderung des TabakErzG
In diesem Entwurf, der am 3.7.2020 vom Bundestag nun genehmigt wurde, gibt es Änderungen im Werbeverbot und in anderen Regulierungen. Das verabschiedete Gesetz muss noch ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt.
Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV)
Diese Verordnung regelt in §§ 24 bis 28, was so alles auf der Verpackung stehen muss, Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller, Verpackung und Beipackzettel. Bei den verbotenen Inhaltsstoffen wird nochmal auf die bekannte Anlage 2 (siehe weiter oben) verwiesen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die wesentliche Punkte der Verordnung noch einmal allgemeinverständlich in dieser Zusammenfassung publiziert: BVL – E-Zigaretten und E-Liquids
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das Gesetz, das die meisten Gerichtsverfahren nach sich zieht bei Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten von Werbung, Schleichwerbung oder auch bei Abmahnverfahren gegen online Händler, die ein Logo mit einem Slogan mit (vermeintlich) verbotenen gesundheitlichen Aussagen in ihre Website eingebunden hatten.
Medienstaatsvertrag
Was darf ein Streamer, was nicht? Wann ist er ein anmeldepflichtiger Sender? Was ist eine kommerzielle Kommunikation? Welche allgemeinen Werberegeln gilt es zu beachten? Welche Regeln gelten für Verbrauchersendungen? Wiele Fragen – 125 Seiten Antworten! Der Vertrag wurde von der EU bereits durchgewunken, von den Länderchefs unterzeichnet und durchläuft zur Zeit die Länderparlamente zur Ratifizierung. Inkrafttretung geplant für September 2020.
Telemediengesetz (TMG)
Hier wird vieles für sogenannte Diensteanbieter wie Rundfunk, TV, aber auch Plattformen in sozialen Medien geregelt. Spannend ist der §2 Begriffsbestimmungen, in dem es unter Punkt 5. heißt: Im Sinne des Gesetzes (…) ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
- a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,
- b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.
